"Mafiösi und weiße Kragen stehen auf der Seite des Verbrechens und der Korruption. Ich habe von ihnen

niemals etwas Gutes erwartet," sagt der ehemalige Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic. "Die Politiker,

Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben einen Eid abgelegt, die Pflichten getreu dem Gesetz zu

erfüllen. Diejenigen von ihnen, die sich mit Verbrechern verbündet haben, werden meinerseits als

bösartigere Verbrecher angesehen als die Verbrecher selbst. Daher halte ich deren gesetzwidrigen

Handlung für schlimmer als die gesetzwidrige Handlung seitens der Mafiösi und Gauner. " Das Zitat

vom ehemaligen Sonderstaatsanwalt JUDr. Daniel Lipšic, LL.M.

Art. 6 EMRK Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren - EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention

1. (1)Absatz einsJedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
2. (2)Absatz 2Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
3. (3)Absatz 3Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:
   1. a)Litera ain möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;
   2. b)Litera büber ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;
   3. c)Litera csich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
   4. d)Litera dFragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
   5. e)Litera edie unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Erinnern Sie sich an Milada Horáková? Ein Opfer der kommunistischen Säuberungen. Den Richtern war es egal, wo die Wahrheit lag. Sie mussten den Befehl ausführen. Es war klar: Milada Horáková musste sterben.

Das System, Zeugen und Opfer durch korrupte Richter und Staatsanwälte zu beseitigen, ist seit Jahrhunderten bekannt. Und wir haben viele ihrer Versuche seit 2020 überstanden. Sie neigen sich dem Ende zu, wir blicken nach vorn. Konzentrieren wir uns nun auf BG Weiz und die enormen Anstrengungen, uns durch all diese illegalen Verfahren zu bringen. Selbst heute, am 28. November, hat die Richterin selbst meine und Miškas vertrauliche Daten in das Gesamtverfahren aufgenommen und damit gegen das Gesetz verstoßen.

Beginnen wir mit dem "kleinen Grund", warum die ganze Gruppe Angst hat. Besteht da vielleicht eine Verbindung zur Gruppe aus Hallein, die ebenfalls aus der parlamentarischen Untersuchung bekannt ist? Diese Gruppe wollte uns eliminieren und versucht das schon seit Jahren.

Irgendwann taucht ein anonymer Brief bei Grazer Pensionversicherung auf. Herbert ist jedoch ein Dummkopf. Er schickt das Geständnis an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Doch er hat nicht die Kraft, uns 250 km hinterherzureisen. Er heuert seine Kumpel an, um die Drecksarbeit zu erledigen. Dummköpfe, die glauben, sie könnten jedes Verbrechen begehen. Die Wahrheit ist jedoch, dass wir sie in wenigen Minuten entlarven werden. Deshalb hat sich die Person, die ihm die Daten gegeben und Miška und mich verfolgt hat, vorgenommen, uns mit einem Zivilprozess zu vernichten. Aus Angst, dass ihre Lügen auffliegen, bedroht sie uns und auch andere Zeugen. Sie schreibt unserem Vermieter und dem Eigentümer ellenlange Briefe darüber, dass wir längst hätten rausgeworfen werden müssen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde kommt aus Angst, entlarvt zu werden, geht rechtswidrig vor und bedroht uns. Diese Angst hat sie alle zu einer Familie namens LÜGEN vereint.

Die Richterin handelt schnell, um ihre Lieblinge zu schützen. Wir, Ausländer, haben keine Menschenrechte? Sie wird unsere Beweise zurückweisen. Doch die Organisierte Gruppe argumentiert einhellig mit einer einzigen, perfiden Lüge. Die Richterin schreibt streng, dass wir innerhalb von sieben Tagen mit einem Anwalt der Richterin antworten sollen. Aber wozu braucht man den Rechtsanwalt, wenn das Urteil schon längst gefällt wurde? Sie hat die Hauptverhandlung  bis 25 Tage anberaumt. Das ist genau wie im Jahr 2021, als die Mafia die Termine vorsätzlich verwechselt hat. Wir hätten nicht einmal von der Hauptverhandlung erfahren müssen. Eine Entscheidung ohne uns, wie bei Münchner Abkommen. Wir haben sogar am 10. Juni einen Brief auf Justizonline erhalten, dass wir dem Gericht bis zum 5. Juni einen Anwalt melden müssen… Wissen Sie, wann die Verhandlung hätte stattfinden müssen? Am 28.…

Apropos, die Rechtsanwaltskammer ist für die Beigebung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verfahrenshilfe zuständig, nicht die Richterin.

Die Vorgehensweise ändert sich nicht. Zeugen werden ohne unsere Anwesenheit vernommen, und morgen erwartet uns ein Theater, für das sich selbst Shakespeare nicht schämen würde. Die Richterin hat unsere Daten erhalten. Wir fordern einen Anwalt, da andere nicht einmal Zeit hätten, ein paar Worte vorzubereiten. Wir sind im Krankenstand, aber die Richterin versucht, uns in die Höhle des Löwen zu locken, um den 'Ndrangheta-Betrügern bei ihrem geplanten Betrug zu helfen. Am selben Tag, am selben Ort, zur selben Zeit. Glauben Sie, wir hätten nicht durchschaut, was hier vorgeht? Nein, liebe Richterin. Wir kennen unsere Rechte. Wir haben den Boss der slowakischen und osterreichischen Mafia geschnappt, wir haben sogar eine Nacht an der Front in der Ukraine verbracht. Was Sie planen, ist uns längst klar. Der erste Zeuge hat eine Falschaussage gemacht. Wir haben ein Foto von ihm mit Rosmarie... Das Lügen lohnt sich nicht...

Rosmarie täuscht die Herrin des Hauses in Schanzsattel 7 vor, täuscht die Behörden, und Derler kann nicht einmal herausfinden, wem das Haus wirklich gehört. Das ist ein wahrhaft "tüchtiger" österreichischer Beamter.

Vielen Dank für die Einladung. Wir lehnen die Teilnahme an dieser Privatparty ab. Wir halten Gesetze ein.

Grund- und Menschenrechte

Vor allem aber soll eine Verfassung auch die Rechte und Freiheiten jedes Menschen im Staat und gegenüber dem Staat regeln. Sie sichert und garantiert die Menschenrechte und die Grundrechte. Das sind z. B. das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und unmenschlicher Strafe oder das Verbot der Sklaverei. Dazu gehört das Grundrecht, dass alle Menschen "vor dem Gesetz gleich sind" und somit von den Einrichtungen des Staates gleich behandelt werden müssen. Auch über ihre Rechte muss sachlich, und nicht einfach willkürlich, entschieden werden. Das Recht auf Privatleben und damit zum Beispiel der Schutz vor willkürlichen Hausdurchsuchungen oder Überwachung ist durch die Verfassung garantiert.

Ebenso Teil der Grund- und Menschenrechte sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information. Auch das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln und zu demonstrieren, sowie das Recht, einen Verein oder eine Partei zu gründen, sind Grundrechte. Es gibt ein Grundrecht auf Familiengründung und die Achtung des Familienlebens. Diese und andere Rechte sollen garantieren, dass Menschen in Freiheit und ohne Angst leben können, dass die Maßnahmen, die in Gesetzen getroffen werden, möglichst fair und gerecht sind, und dass jeder Mensch, dessen Rechte verletzt worden sind, Schutz erhält und seine Rechte durchsetzen kann.